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GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Ab dem 01.01.2020 werden gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner weniger Krankenkassenbeiträge auf ihre Betriebsrente zahlen. Es ist ab diesem Zeitpunkt nur der Teil der Betriebsrente beitragspflichtig, der den monatlichen Freibetrag von 159,25 Euro übersteigt. Für die gesetzliche Pflegeversicherung gilt dieser Freibetrag jedoch nicht. Wir werden die geänderte Gesetzeslage selbstverständlich berücksichtigen, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen.

 

Es muss allerdings angenommen werden, dass angesichts der komplexen Umsetzungserfordernisse ein insoweit erweitertes Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen der Versorgungsbezüge voraussichtlich nicht vor 2021 etabliert werden kann. Sobald dies geschehen ist, erhalten alle Rentenempfänger, die von der Neuregelung profitieren, die ab dem 01.01.2020 zu viel gezahlten Krankenkassenbeiträge zurück.

 

Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ab 01.01.2020 beschlossen.

 

Ziel des Gesetzes ist es, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und für Beschäftigte attraktiver zu machen. Dadurch werden Beschäftigte motiviert, eine Betriebsrente aufzubauen und ihre Altersvorsorge zu stärken. Dies ist ein klares Signal, zusätzlich für das Alter vorzusorgen.

 

Die Entlastung wird sich auch spürbar auf die Betriebsrenten der ZVK auswirken, wenn Rentenbeziehende in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind. Ab 2020 müssen Rentner nur noch für den Teil ihrer Betriebsrenten Beiträge zahlen, der 159,25 Euro übersteigt. Nur für den übersteigenden Betrag sind dann Krankenkassenbeiträge zu zahlen, in Höhe des bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatzes (allgemeiner Beitragssatz zuzüglich kassenindividueller Zusatzbeitrag).
Beiträge zur Pflegeversicherung sind jedoch weiterhin aus dem kompletten Betrag abzuführen.


Nach dem Inkrafttreten der Neuregelung müssen die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und die gesetzlichen Krankenkassen die Regelungen noch technisch umsetzen. Es ist bereits heute absehbar, dass dies nicht für die Zahlungen ab Januar 2020 gelingen wird. Die vom Freibetrag profitierenden Rentner erhalten dann rückwirkend ab 01.01.2020 die zu viel gezahlten Beiträge aus ihrer Betriebsrente zurück.

 

Informationen zur aktuellen Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte

Die Umsetzung des aktuellen Urteils des BGH zu den rentenfernen Startgutschriften durch die Tarifvertragsparteien ist inzwischen erfolgt. Aufgrund der damit verbundenen umfangreichen programmtechnischen Änderungen für die Berechnung der Startgutschriften benötigen wir eine gewisse Vorlaufzeit.

 

Wie werden alle rentenfernen Startgutschriften auf der Grundlage der Neuregelung nochmals überprüfen. Sofern sich eine Erhöhung aus der Startgutschrift ergeben sollte, werden wir Ihnen diese im nachfolgenden Versicherungsnachweis mitteilen. 

 

Wenn Sie bereits Anspruch auf eine Betriebsrente haben, werden wir Ihre Betriebsrente rückwirkend ab Rentenbeginn neu berechnen.

 

Ob sich in Ihrem Fall eine Erhöhung der Startgutschrift und damit gegebenenfalls eine Erhöhung der Rente ergeben wird, kann im Vorhinein nicht gesagt werden. Aufgrund der großen Anzahl der betroffenen Versicherungsfälle wird dies aber einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass wir daher weiterhin um Geduld bitten. 

 

 

Tarifeinigung 2016

 

Wichtige Rechengrößen:

 

Wichtige Rechengrößen 2020 auf einen Blick

 

Wichtige Rechengrößen 2019 auf einen Blick

 

Wichtige Rechengrößen 2018 auf einen Blick                         

 

Wichtige Rechengrößen 2017 auf einen Blick

 

Wichtige Rechengrößen 2016 auf einen Blick

 

Wichtige Rechengrößen 2015 auf einen Blick

 

Wichtige Rechengrößen 2014 auf einen Blick