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GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Ab dem 01.01.2020 werden gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner weniger Krankenkassenbeiträge auf ihre Betriebsrente zahlen. Es ist ab diesem Zeitpunkt nur der Teil der Betriebsrente beitragspflichtig, der den monatlichen Freibetrag von 159,25 Euro übersteigt.

 

Für die gesetzliche Pflegeversicherung gilt dieser Freibetrag jedoch nicht.

 

Wir werden die geänderte Gesetzeslage selbstverständlich berücksichtigen, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen. Es muss allerdings angenommen werden, dass angesichts der komplexen Umsetzungserfordernisse ein insoweit erweitertes Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen der Versorgungsbezüge voraussichtlich nicht vor Oktober 2020 etabliert werden kann. Dies ist auch der Zeitpunkt, der vom GKV-Spitzenverband für die Umsetzung des Rentenfreibetragsgesetzes im Meldeverfahren festgelegt wurde (vgl. Verfahrensbeschreibung zum Zahlstellen-Meldeverfahren, gültig ab 01.10.2020).

Allerdings muss hierbei der Zeitfaktor des anschliessenden erforderlichen maschinellen Meldeverkehrs zwischen uns als Zahlstelle und den Krankenkassen berücksichtigt werden. D.h. bis ein zahlungsrelevantes und umsetzbares Ergebnis aus dem angepassten maschinellen Zahlstellen-Meldeverfahren unter Berücksichtigung des neuen KV-Freibetrags vorliegt, wird eine rückwirkende Beitragserstattung voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres (spätestens im Januar 2021) möglich sein.

 

Diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber in Artikel 3 GKV-BRG Rechnung getragen.


Die Erstattungsbeiträge sind bis zum 31. Dezember 2020 nicht zu verzinsen.    

 

Sobald die technische Umsetzung durchgeführt wurde und der darauf folgende erforderliche elektronische Meldeverkehr abgeschlossen ist, erhalten alle betroffenen Rentenempfänger die ab dem 01.01.2020 zu viel gezahlten Krankenkassenbeiträge zurück.

 

 

 

Wir im KDZ

Die Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden (ZVK Wiesbaden) wurde vor über 75 Jahren gegründet und wird als Sondervermögen der Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau geführt.

 

Sie führt für ihre Mitglieder die betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) durch und bietet deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. 

 

Das Geschäftsgebiet der Zusatzversorgungskasse Wiesbaden umfasst das Gebiet der ehemaligen Regierungsbezirke Wiesbaden und Montabaur nach dem Stand vom 01.01.1967.

 

Mit der ZVK-Pflichtversicherung bei der ZVK Wiesbaden bieten Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Alter eine zusätzliche betriebliche Versorgung, die die gesetzliche Rente nachhaltig und sinnvoll ergänzt. Darüber hinaus wird das Risiko der Erwerbsminderung abgesichert und eine Hinterbliebenenversorgung gewährleistet.

Die Finanzierung dieser Versicherung leisten überwiegend die Arbeitgeber. Damit übernehmen die Arbeitgeber Verantwortung für die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten, insbesondere nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben.

 

Darüber hinaus können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst die Pflichtversicherung mit einer kostengünstigen und effizienten Altersvorsorge im Rahmen unserer Freiwilligen Versicherung ergänzen.

 

Seit ihrer Gründung hat sich die ZVK Wiesbaden von einer kleinen Dienststelle zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt.

 

Mit uns haben Sie einen kompetenten Partner in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes an Ihrer Seite.

 

Sie möchten mehr über die Zusatzversorgung erfahren?

Wir beraten Sie gerne!